Steuerrecht
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Neuigkeiten rund um das Steuerrecht
- BFH: Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohungam 23. Juni 2025 um 7:43Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung (§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 225 Abs. 1 AO) wegen einer Drohung nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.
- BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahrenam 23. Juni 2025 um 7:37Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
- BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswapsam 22. Juni 2025 um 22:00Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.
- BFH: Alle am 20.6.2025 veröffentlichten Entscheidungenam 20. Juni 2025 um 8:05Am 20.6.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.
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